in: MALMOE, online-Ausgabe, Wien, Juni 2009 und
in: ila. Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Bonn, Nr. 327, Juli/August 2009, S. 50-51.
Antiimperialismus der dummen Kerls
Die chavistische Solidarisierung mit Ahmadinedschad ist eine Schande für die Linke
Es ist nicht die aufgebrachte Bevölkerung, die genug hat von der klerikalfaschistischen Diktatur. Und es sind nicht weite Teile der Bevölkerung, die die Proteste gegen den wahrscheinlichen – da zwischenzeitlich sogar vom Wächterrat eingestandenen – Wahlbetrug des wiedergewählten Präsidenten Ahmadinejad nutzt, um diesem Unmut massenhaft Luft zu machen. Stattdessen handelt es sich um vom Ausland bezahlte Studierende, die gegen das revolutionäre Regime einen „weichen Putsch“ vorbereiten, wie Pedro Carreño auf der Homepage apporrea.org meint, einer Seite zur Unterstützung der bolivarianischen Revolution in Venezuela. Oder es handelt sich bei den Protesten im Iran um ein Phänomen, das den so genannten „Guarimbas“ vergleichbar ist, vom Exil-Kubaner Roberto Alonso initiierte und in Venezuela angewandte Formen chaotisch verlaufender Massenaufläufe, die das System ins Wanken bringen sollen. Das meint Ingo Niebel auf der ebenfalls pro-chavistischen Seite amerika21.de.
„Der Iran mit den Augen Venezuelas“ – so hatte am Sonntag, den 21.Juni 2009 Moisés Naím seinen Artikel in der spanischen Zeitung El País betitelt. Was die beiden oben zitierten Analysten zu beschreiben scheint, wird hier allerdings für die politisch entgegen gesetzte Perspektive in Anschlag gebracht. Naím stellt in seinem Text, der stramm anti-chavistischen Linie der linksliberalen Blattes folgend, hanebüchene Vergleiche zwischen den politischen Systemen und ihren Führern im Iran und in Venezuela an: Chávez und Ahmadinejad hätten beide eine neue Öl-Elite im Land geschaffen, unterstützen beide Guerillas im Ausland (FARC bzw. Hisbollah) und hätten beide die innere Militarisierung betrieben. Auch die Proteste gegen die Regime glichen sich: vielfältig, pazifistisch, ohne klare Hierarchien und getragen von allen Teilen der Bevölkerung.
In dieser letzten Diagnose scheinen sich also GegnerInnen und BefürworterInnen der Bolivarianischen Revolution einig. Eingeebnet wird dabei allerdings der Unterschied, dass die venezolanische Opposition für ihre Oberschichtsprivilegien in die sozialen Kämpfe wirft, was die iranische erst dem Regime abringen muss: individuelle Freiheiten. Gerade diese Parallelsetzung der Proteste aber, die den Chavez-Gegnern wie Naím politisches Kalkül ist, erweist sich als fatale Fehleinschätzung der linken Pro-Chavistas. Fatal deshalb, weil sie den Konservativen in Venezuela auch noch in die Hände spielt, indem sie ihnen antiautoritäre und demokratische Motive wie bei den Protesten im Iran unterstellt. Zugleich wird das reaktionäre Regime der Mullahs verteidigt, anstatt sich auf die Seite der Protestierenden zu schlagen. Als die größten Feinde der revolutionären Bewegungen in Venezuela erweisen sich zur Zeit deshalb auch nicht einmal ihre GegnerInnen in El País und den meisten anderen Zeitungen Westeuropas. Vielmehr schaden Chávez selbst und seine journalistischen Gefolgsleute der bolivarianischen Sache, die von vielen Basisinitiativen und Gewerkschaften, Frauen- und Indigenengruppen sowie den armen Bevölkerungsschichten in den Stadtteilen von Caracas getragenen wird. Sie schaden der Linken überhaupt, indem sie sich mit dem iranischen Regime verbrüdern und die Proteste als konterrevolutionäre abtun. Auch Chávez selbst hat, wie seine oben erwähnten Fans, nach Angaben des Standard vom 23.06.2009, die Proteste im Iran als „eine scharfe und unbegründete Kampagne von außen“ bezeichnet. „Außen“, man braucht es kaum zu erwähnen, meint in diesem Antiimperialismus der dummen Kerls immer die USA.
Dass Chávez selbst zu den ersten Gratulanten Ahmadinejads Mitte Juni gehörte, muss kaum verwundern. Bereits früher hatte er seinen Öl-Geschäftspartner und Amtskollegen als einen der wichtigsten Alliierten Venezuelas bezeichnet. Zwar machen Chávez´ Auftritte in Teheran es dort fast unmöglich, im Iran nicht auch mal von „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ zu reden. Allerdings zerstörte der venezolanische Hoffnungsträger vieler Linker solch potenziell emanzipatorische Effekte gleich selbst wieder, indem er die iranische und die venezolanische Revolution als „Brüder“ bezeichnete. Dass er seiner Gratulation angesichts des angeblichen Wahlsieges Ahmadinejads anfügte, es handele sich um einen „großen und wichtigen Sieg“ für all jene Bevölkerungen, die für eine bessere Welt kämpfen, wie apporrea.org am 13.06.2009 meldete, kann für Linke eigentlich nur ein symbolischer Schlag ins Gesicht sein. Denn es sollte wohl außer Frage stehen, dass die Leugnung des Holocaust, das öffentliche Hinrichten von Schwulen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder überhaupt die religiöse Verfasstheit eines Staates mit linker Politik nichts zu tun haben. Die Anbiederung der Chavistas an den religiösen Fanatiker und Antisemiten Ahmadinejad ist eine wirkliche Schande für emanzipatorisch gesinnte Linke – und sie macht die diskursive Verteidigung der Errungenschaften der bolivarianischen Revolution gegen die reaktionären Liberalen in El País und anderswo nicht gerade einfacher.
Jens Kastner
Pedro Carreño: Golpe suave, ahora en Iran (Veröffentlicht am 17.06.2009)
www.aporrea.org/tiburon/a80188.html
Ingo Niebel: Chávez gratuliert Ahmadinedschad. Protestaktionen in Teheran erinnern an die "Guarimbas" der venezolanischen Opposition (Veröffentlicht am 15.06.2009) www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/chavez-19898367-ahmadinedschad/
Moisés Naím: Irán con ojos venezolanos, in: El País, Madrid, 21.06.2009, S. 4.
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